- Mügeln im August 2007 -

Zu den Prinzipien eines Rechtsstaates gehört es, dass jemand so lange als unschuldig gilt, so lange seine Schuld nicht nachgewiesen und er dafür noch nicht rechtskräftig verurteilt worden ist.

Dies setzt voraus, dass im Rahmen polizeilicher Ermittlungen alle Fakten gesammelt und alle Möglichkeiten berücksichtigt werden. D.h. das polizeiliche Auge darf nicht nur offen sein für belastendes Material bezogen auf einen mutmaßlichen Täter, sondern muss auch entlastendes Material zur Kenntnis nehmen. Es geht in einem Rechtsstaat darum, DEN oder DIE Täter zu identifizieren und nicht darum, irgend einen Täter oder irgend eine Tätergruppe zu finden. Und auch Motive und Hintergründe können sehr unterschiedlich sein. Das polizeiliche Auge muss dafür offen sein, darf nichts ausschließen, darf sich nicht auf nur einen möglichen Tathergang konzentrieren.

Ich formuliere das jetzt einmal ganz genau und vielleicht auch etwas redundant, weil nach meinem Eindruck doch einige über diese Grundlagen des Rechtsstaates nicht so recht im Bilde sind.

Ich persönlich bemühe mich immer darum, nur über solche Dinge zu schreiben, von denen ich Ahnung habe, entweder aufgrund eigener Erfahrungen oder aufgrund gründlicher Recherchen. Ich war z.B. bisher noch nicht in Mügeln. Daher habe ich bisher auch noch nicht über dieses Städtchen hier in Sachsen geschrieben.

Es gibt allerdings eine Menge Leute in diesem Land, teilweise sogar in recht verantwortlichen Positionen, die ebenfalls noch nicht in Mügeln waren, aber ganz genau wissen, wie es dort aussieht, wie die Leute so drauf sind und was im August diesen Jahres dort passiert ist. Ich finde es erschreckend!

Ein Volksfest. Eine Schlägerei. Es sind Menschen deutscher Herkunft und Menschen mit Migrationshintergrund beteiligt. Es fallen fremdenfeindliche Äußerungen. (Merkwürdigerweise kommen im Verlaufe der Berichterstattung immer noch mehr solcher Äußerungen hinzu.)

Als Außenstehender fallen einem unterschiedliche Interpretationen der Situation ein. In jedem Fall handelt es sich um Interpretationen, wenn man nicht dabei war und nicht über die notwendigen Informationen verfügt. Berücksichtigen würde ich auch die mögliche Wirkung des Alkohols.

Wer kann von sich behaupten, dass er im Affekt, aus Frust und/oder unter Alkoholeinwirkung noch nie einen Menschen, über den er sich geärgert hat, aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einer Gruppe abgewertet und beleidigt hat – oder dies nie tun würde? „Scheiß Ossi!“ „Scheiß Wessi!“ ... man denke auch an bestimmte Berufsgruppen... bestimmte Bundesländer... oder halt die Bezugnahme auf eine andere Hautfarbe, Herkunft oder auch sexuelle Orientierung des Gegenüber, so diese denn bekannt ist. Aussagen, die einem hinterher leid tun, die aber auf keinen Fall für eine manifeste rassistische Haltung stehen müssen

Ich persönlich glaube auch nicht, dass Menschen mit Migrationshintergrund jahrelang in einem Städtchen wohnen, arbeiten und dann auf ein Volksfest gehen, wenn es sich dort um eine Hochburg des Rechtsradikalismus und der Fremdenfeindlichkeit handelt. Aber das ist meine ganz persönliche Meinung.

Erfreulicherweise verfahren die Ermittler nach den eingangs erwähnten rechtsstaatlichen Prinzipien. Gewisse andere Leute sprechen dagegen nur von einem rechtsradikalen Hintergrund der ganzen Sache und sind ganz entsetzt darüber, dass die Polizei auch in andere Richtungen ermittelt.

Staatsanwaltschaft: Keine rechtsradikale Hetzjagd auf Inder in Mügeln
(WELT ONLINE)
Der Bürgermeister und die Einwohner wiederum wehren sich dagegen, auf diese Weise stigmatisiert zu werden. Nach Auffassung des Bürgermeisters sei dies auf keinen Fall ein Akt der Fremdenfeindlichkeit. Aus meiner Sicht eine verständliche Reaktion, wenngleich ich auch mit dieser einseitigen Sichtweise so meine Probleme habe.

Ich bin offen für das Ergebnis der Ermittlungen. Mir geht es nämlich um den tatsächlichen Hergang... und nicht um eine Vorverurteilung

Möglicherweise stellt es sich tatsächlich als eine Tat mit ausländerfeindlichem Hintergrund heraus. Möglicherweise aber auch nicht. Man denke beispielsweise an Sebnitz.

Mügeln Rassismus und Rechtsextremismus liegt den Deutschen
(Schoggo-TV)
Es gibt Leute, die treten – zurecht! – dagegen auf, dass Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft, Religion usw. nur als Mitglieder einer fremden Gruppe und nicht als Individuen gesehen werden. Dieselben Leute, die sich über Rassismus aufregen, sehen in einem Menschen mit Glatze oder auch in jemandem, der gegen eine Moschee in seiner unmittelbaren Nachbarschaft auftritt, gleich einen Rechtsradikalen, und wenn irgendwo ein Mensch mit Migrationshintergrund Opfer einer Straftat wurde, dann muss das auf jeden Fall ein Rechtsradikaler gewesen sein.

Oh Herr, lass Hirn vom Himmel regnen!

...

Nachtrag am 02.09.2007: Hinweis auf einen Beitrag von "kewil" mit dem Interview des Bürgermeisters von Mügeln in der JF:

Das Interview von Bürgermeister Deuse
Es lohnt sich, gewisse Dinge mal im Original zu lesen... und nicht nur nach dem Hörensagen zu urteilen

Eingeordnet in: Zum Nachdenken

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Bisher 2 Kommentare

1. Kommentar von Andreas Skowronek gepostet am 02.09.2007 / 23:57 Uhr:
Falk, ich mag jetzt keine Textexegese des Deuser-Interviews vornehmen. Aber eines steht fest: Er wiegelt ab. Er relativiert. Und ich hatte das bereits am Tag seines den Tagesthemen gegebenen Interviews festgestellt, als die Medien alle noch im Tiefschlaf lagen. Es geht nicht darum, die Verhältnisse in Mügeln zu kennen. Es geht vielmehr darum, die Aussage Deusers in den Kontext zu stellen mit dem bestehenden Verdacht, dass ausländerfeindliche Rechtsextremisten (Tautologie?!) dort eine Straftat begangen haben könnten. Leute, die Hitler für einen großen Politiker halten und dabei grölen: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein". Ansonsten google mal nach "Störtebecker" und "schwarz rot gold", um zu sehen, wie die Nazis anlässlich der Fußball-WM darüber sinnierten, wie sie den neu erwachten "Patriotismus" und "Nationalstolz" für ihre Zwecke fruchtbar machen könnten.

Anmerkung des Webmasters: Danke für Deinen Kommentar

Die Betonung liegt allerdings auf "könnte" - am Ende könnten aber auch völlig andere Ergebnisse zum tatsächlichen Tathergang und zu den Motiven aller Beteiligten vorliegen! Was bisher in den Medien zu lesen war, gleicht einer Vorverurteilung einer ganzen Stadt mit 5000 Einwohnern, in der Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren integriert sind. Ich möchte an dieser Stelle die Ermittlungsergebnisse abwarten. Wobei die Aussagen der Staatsanwaltschaft in dem verlinkten WELT-Artikel schon einmal darauf hindeuten, dass es sich bei den deutschen Beteiligten um keine Vorbestraften mit neonazistischen Hintergrund handelt! Im Zusammenhang mit Mügeln habe ich auch nirgendwo etwas gelesen, dass jemand Hitler verherrlicht hätte. Was sich ansonsten in rechtsradikalen Kreisen abspielt, ist für diesen Fall irrelevant, so lange wie nicht nachgewiesen werden kann, dass entsprechende Leute in Mügeln beteiligt waren.

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2. Kommentar von Ocean gepostet am 04.09.2007 / 11:38 Uhr:
... da schließe ich mich deinen Ausführungen an, lieber Falk. Ähnlich hatten wir das Thema neulich abends auch diskutiert. Entscheidend ist das Herausfinden von Fakten und vom tatsächlichen Hergang des Geschehens.

Mit Vorverurteilungen sind leider die verschiedensten "Lager" sehr schnell bei der Hand. Ist ja auch so schön bequem, und man kann sich wichtig machen, den Gutmenschen heraushängen, und den Finger heben (bzw. damit auf andere zeigen).

Und schon wird in der öffentlichen Meinung ein Bild erzeugt - das nicht unbedingt mit den Tatsachen übereinstimmen muß. Es nervt mich immer wieder, wenn ich so etwas mitbekomme, und die Medienkonsumenten es auch noch schlucken. Nun ja ...

Anmerkung des Webmasters: Danke für Deinen Kommentar

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